Wendehals Röttgen will nun Ministerpräsident in NRW werden, da kann ja was auf uns zu kommen. Studiengebühren gerade abgeschafft, werden mit Wendehals Röttgen wieder eingeführt! Stabilität der kommunalen Finanzen, werden mit Wendehals Röttgen wieder eingefroren und die klammen Kassen der Kommunen bleiben wieder sich selbst überlassen. Atomtransporte von Jülich nach Ahaus durch das Ruhrgebiet scheinen mit der CDU wieder in greifbare Nähe gerückt.
Bedauerlich ist es auch, dass dieser Machtpoker der Oppositionsparteien auf dem Rücken unserer Zukunft ausgetragen wird. Für mich als Vorsitzender der Jusos ist es schier unverständlich, wie bei Themen Bildung, Kinder und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gespart werden kann oder soll. Weiterhin bleibt es mir ein Rätsel wie die FDP vom Kreis der “sonstigen“ wieder in den Landtag einziehen will. Zugegeben es gibt viele Hotels in NRW, vielleicht erhoffen sie sich von diesen Lobbyisten Stimmen, aber dennoch bleibt die FDP unwählbar und wird es aller Voraussicht nach nicht in den Landtag schaffen. Da stellt sich die Frage mit wem wird Wendehals Röttgen dann seine unsoziale Politik vorantreiben.

Ich denke die mutige Politik der Rot-Grünen Landesregierung gilt es weiter fortzusetzen. Immerhin wurden bereits erste Wahlversprechen eingehalten wie die Abschaffung der Studiengebühren oder auch die Stärkung der kommunalen Haushalte.