Die Marler Jusos begrüßen zunächst einmal die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen in NRW die Einführung der Gesundheitskarte zu ermöglichen. Diese Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird nun endlich eine langjährige Forderung vieler in der Flüchtlingsarbeit tätigen Gruppen und der Kommunen erfüllt. Die Einführung der Gesundheitskarte führt im Grundsatz zu einer Verbesserung der Situation für die betroffenen Personen. Insbesondere für die Menschen, die die Flüchtlinge bei Arztbesuchen und den anfallenden Formalitäten ehrenamtlich begleiten, stellt die Gesundheitskarte eine erhebliche Vereinfachung dar. Gleichzeitig kann die Einführung der Gesundheitskarte zu einer Entlastung des Sozialamtes führen und so dringend benötigte Kapazitäten freisetzen.

Über die Einführung der Gesundheitskarte muss allerdings erst vor Ort durch den Rat der Stadt Marl entschieden werden. Die Jusos würden es im Interesse der betroffenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge begrüßen, wenn auch Marl diesen Schritt geht. Dabei müssen natürlich die, durch die Einführung, für die Stadt Marl zugewiesenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Vereinfachung und Personalentlastung stehen. Grundsätzlich ist aber auch der vom Land festgelegte Kostensatz kritisch zu überprüfen und im Zweifel vom Land anzupassen.

Mit großem Interesse werden die Jusos Marl die Beratungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu diesem Thema verfolgen und die Beratungen in der SPD-Fraktion begleiten.