Auch wenn das Jahr 2018 noch frisch ist und der politische Betrieb in Berlin erst wieder gemächlich anläuft, sind wir schon voll bei der Arbeit und haben uns gegenüber dem SPD-Parteivorstand zum Thema GroKo-Sondierungen positioniert.

Im Zentrum des Papiers, welches wir an den Parteivorstand übermittelt haben, stehen folgende vier Forderungen:

1.) Gespräche: Ja. GroKo: Nein! Die Wählerinnen und Wähler haben am 24. September ein klares Signal gegeben. Die GroKo wurde abgewählt. Die SPD muss hieraus ihre Konsequenzen ziehen und darf sich nicht in eine erneute große Koalition begeben. Wir dürfen uns nach dem Jamaika-Aus nicht zum Ausfallbürgen für eine angezählte Kanzlerin Angela Merkel machen!

2.) Wir als SPD dürfen es nicht zulassen, dass eine rechtspopulistische Partei wie die AfD zur bestimmenden Kraft in der Opposition wird. Deshalb müssen wir die Oppositionsführung übernehmen und die parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten bestimmen!

3.) Die Entscheidung, ob sich die SPD, in welcher Form auch immer, an der Regierung beteiligt, müssen am Ende ALLEIN die Parteimitglieder treffen – ohne Druck oder Einflussnahme von oben. Die Parteiführung in Bund und Ländern soll sich daher aus der Entscheidungsfindung während des Mitgliederentscheids heraushalten und keinen Einfluss auf die Mitglieder auszuüben versuchen!

4.) Der Erneuerungsprozess der SPD muss – unabhängig vom Ausgang der Gespräche oder eines Mitgliederentscheids – bedingungslos weitergeführt werden. Die parteiinterne Weiterentwicklung darf auf keinen Fall Sachzwängen geopfert werden, die sich (vermeintlich) aus einer Regierungsbeteiligung ergeben würden!