„Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen Konsens aller 16 Bundesländer bei der bundesweiten Wiedereröffnung von Schulen und Kitas“ – so stand es noch Anfang April in den Medien. Und jetzt? Statt sich an das nun ausgehandelte einheitliche Vorgehen zu halten und nicht vor Anfang Mai über eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs nachzudenken, sollen die Abschlussjahrgänge in NRW schon in den kommenden Tagen wie-der zur Schule gehen. Wir fragen uns: Was ist nur mit Laschet los? Erst ein einheitliches Vor-gehen fordern und dann doch alles anders machen? Mehr Widerspruch geht nicht!

Für uns ist die einsame Entscheidung der Landesregierung ein fahrlässiges No-Go, wenn nicht für Schutzmasken und Desinfektionsmittel Sorge getragen wird. Wie sollen Schüler*innen selbst an diese Schutzhilfsmittel gelangen?

„Laschet entscheide, wir folgen dir!“, ist vielleicht eine Haltung der CDU, nicht aber eine geeignete Haltung, wenn es um das Sicherheitsbedürfnis von Schüler*innen und Lehrer*innen geht.

Und wie sollen Schüler*innen am Unterricht teilnehmen, die selbst Risikopersonen sind oder mit diesen in einem Haushalt leben? Warum erhalten nicht alle Schüler*innen in NRW eine Nachricht des Ministerpräsidenten? Wir fordern eine Erläuterung zu den Maßnahmen! Wie denkt sich das zuständige Ministerium die Umsetzung? Selbst wenn die Schulen nicht für regulären Unterricht, sondern für gezielte Vorbereitung auf Abschlussprüfungen geöffnet wer-den, entsteht diesen ein großer Nachteil, da sie eben keine Chance auf diese zusätzliche Förderung haben. Die CDU-FDP-Landesregierung, die sich gerne als besonders auf gute Bildung fokussiert darstellt, befördert damit Ungerechtigkeiten, schafft ungleiche Chancen mit Blick auf die Prüfungen und benachteiligt einzelne Schüler*innengruppen massiv.

Am wenigsten ist für uns aber nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Entscheidung augenscheinlich getroffen hat, ohne die Schüler*innenschaft, die Lehrkräfte und die Schulträger in irgendeiner Weise einzubeziehen und an der Ausarbeitung eines koordinierten Planes zu beteiligen. Hier wurde über die Betroffenen hinweg entschieden und eine Regelung getroffen, die weder ordentlich umsetzbar ist noch auf die Sichtweisen der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulträger Rücksicht nimmt.

Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf:

1.) Unter Beteiligung von Vertreter*innen der Schüler*innen, der Lehrkräfte, der Städte – als zuständige Schulträger – sowie von Expert*innen einen Zeit- und Maßnahmen-plan auszuarbeiten, wie die Wiederaufnahme des Schulbetriebs erfolgen kann.
2.) Sicherzustellen, dass es den Schulen möglich ist, notwendige Hygienemaßnahmen umzusetzen und damit eine Gesundheitsgefährdung der Schüler*innen und Lehrkräfte möglichst auszuschließen.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen – das gilt insbesondere während der Corona-Pandemie. Entscheidungen sollten nur mit besonderer Vorsicht, unter Beachtung der jeweils aktuellen Situation getroffen werden und im Austausch mit Betroffenen getroffen wer-den. Die NRW-Landesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden.

Wir sagen ganz klar: Herr Laschet: Stoppen Sie Ihre planlose Politik und sorgen Sie für eine sachgerechte Lösung, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und die Städte und Gemein-den einbezieht und den Schulbetrieb so gestaltet, dass niemand einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt wird oder Nachteile bei den anstehenden Prüfungen fürchten muss!

Sorgen Sie für Schutzmasken!